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Baurecht und Werkvertragsrecht

Unternehmen des produzierenden Gewerbes oder des Baugewerbes schließen ständig mit ihren Kunden Verträge über die Herstellung von bestimmten Waren oder Gegenständen. Verpflichtet sich ein Unternehmen zur Herstellung eines bestimmten Gegenstandes, dann schließt es mit dem Besteller einen sogenannten Werkvertrag ab. Dem betreffenden Unternehmen ist zu empfehlen, sich bei Abschluss eines solchen Vertrages anwaltlicher Hilfe zu bedienen, da gerade im Werkvertragsrecht ein großer Spielraum besteht an möglichen Klauseln, die in einem solchen Werkvertrag enthalten sein können. In der täglichen Praxis fällt uns auf, dass internationale Großunternehmen, die häufig zu Kunden von mittelständischen Unternehmen zählen, besonders im Bereich des Werkvertragsrechts und des Baurechts mit riesigen Vertragswerken aufwarten, die von den mittelständischen Unternehmen oftmals ohne jede Prüfung gegengezeichnet werden. Die mittelständischen Unternehmen bemerken regelmäßig erst dann, was sie unterzeichnet haben, wenn das Projekt nicht wie erwartet von Statten geht und Meinungsverschiedenheiten entstehen. Es dauert dann oftmals nicht lange, bis das Großunternehmen als Pauschalargument lediglich auf bestimmte Randnummern in seinen Vertragswerken verweist. Nehmen die mittelständischen Unternehmen dann anwaltliche Beratung in Anspruch, werden sie meist nur zu hören bekommen, dass ihre Rechtslage aufgrund der unterzeichneten Vertragsdokumente völlig aussichtslos ist. Aufgrund dieses Umstandes hat es sich bewährt, wenn wir die maßgeblichen Bau- und Werkverträge vor Vertragsschluss prüfen oder gar selbst erstellen. Wir erklären dann dem mittelständischen Unternehmen, wo sich in dem Vertragswerk an welcher Stelle welche Risiken verbergen und das Unternehmen kann dann selbst entscheiden, ob es dieses Risiko eingehen möchte oder ob es gegenüber dem Auftraggeber eine Änderung des Vertrages durchsetzt. Kommt es dann doch zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung, sind die Erfolgsaussichten des mittelständischen Unternehmens ungleich größer. Wir können beobachten, dass die internationalen Großunternehmen oftmals die gerichtliche Auseinandersetzung nur dann suchen, wenn sie wissen, dass sie ein vollkommen asymmetrisches Vertragswerk auf ihrer Seite haben.

Weiterhin unterstützen wir das Unternehmen bei der Abnahme des Werkes. Die Besonderheit im Werkvertragsrecht besteht darin, dass erst ab Abnahme ein Anspruch des Herstellers auf den Werklohn besteht. Verweigert ein Besteller grundlos die Abnahme, unterstützen wir das Herstellerunternehmen bei der gerichtlichen Durchsetzung der Abnahme und des Werklohnanspruches.

Beim Baurecht handelt es sich um einen Unterfall des Werkvertragsrechts. Die Besonderheit besteht hier darin, dass in Bauverträgen häufig die Geltung der sogenannten VOB (Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen) vereinbart wird. Hierbei handelt es sich weder um ein Gesetz noch um eine Rechtsverordnung sondern um ein Regelwerk, welches von Fachkreisen der Bauwirtschaft erstellt wurde. Da es sich in der Praxis bei größeren Bauvorhaben eingebürgert hat, dass die Geltung der VOB vereinbart wird, hat sie in ihrer Bedeutung die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zum Werkvertrag überflügelt. BGB Bauverträge findet man eigentlich nur noch bei der Erbringung von Handwerksleistungen gegenüber Privatpersonen. Da die VOB die Regelungen im BGB modifiziert, ist eine sichere Kenntnis dieses Regelwerkes unabdingbare Voraussetzung, wenn ein Unternehmen in der Bauwirtschaft tätig ist. Wir unterstützen das im Baurecht tätige Unternehmen bei der Vertragsgestaltung eines VOB-Vertrages, bei der Vertragsverhandlung und wenn es einmal außergerichtliche oder gerichtliche Streitigkeiten im Rahmen eines VOB-Bauvertrages gibt.